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Meldungstitle Meldungstext

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. new4gastro Marketplace e.U., FN 476208g, Inhaber Peter Thomas Herr, Kapellenweg 8, 5071 Wals bei Salzburg, (in der Folge kurz „new4gastro“ genannt), betreibt unter www.new4gastro.at einen für Gastronomen kostenfreien, für Vertriebsunternehmen teilweise kostenpflichtigen Online-Marktplatz (in der Folge kurz „Online-Marktplatz“) für gastronomische Waren, Güter und Dienstleistungen (im Folgenden kurz „Produkte“). Auf dem Online-Marktplatz können Produkte ausschließlich von Produzenten oder Vertriebsunternehmen, inklusive Importeuren, mit Generalvertrieb des jeweiligen Produktes (im Folgenden kurz „Vertriebsunternehmen“) angeboten werden (im Folgenden kurz „Präsentationen“) und von Gastronomen bzw. Gastronomieunternehmen (im Folgenden kurz „Gastronomen“) eingesehen werden; Vertriebsunternehmen und Gastronomen werden im Folgenden zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Über den Online-Marktplatz können Gastronomen Anfragen an Vertriebsunternehmen stellen.
     
  2. Der Online-Marktplatz kann ausschließlich von Unternehmen bzw. Unternehmern im Rahmen und für Zwecke des Unternehmens genutzt werden. Die Nutzung des Online-Marktplatzes ist insbesondere für Konsumenten sowie vor Aufnahme des Betriebes (Gründungsgeschäfte) unzulässig. Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, dass er Unternehmer ist und die Nutzung des Online-Marktplatzes im Rahmen und für Zwecke des Unternehmens erfolgt.
     
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Nutzung des Online-Marktplatzes und die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen mit new4gastro, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese AGB gelten sowohl für die Website www.new4gastro.at als auch für Applikationen und Anwendungen für mobile Endgeräte (im Folgenden kurz „Apps“) des Online-Marktplatzes. Diese AGB geltend ausschließlich und werden daher abweichende, ergänzende oder widersprechende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen Dritter, nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von new4gastro ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
     
  4. new4gastro ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Auf geänderte AGB wird schriftlich mittels EMail hingewiesen. Ab Zugang der EMail steht Ihnen ein vierzehntägiges Widerspruchsrecht zu. Widersprechen Sie den AGB in der geänderten Form nicht innerhalb der vierzehntägigen Widerspruchsfrist oder nutzen Sie den Online-Marktplatz innerhalb dieser Frist für neue Präsentationen oder Suchen, erklären Sie sich mit diesen einverstanden und gelangen die geänderten AGB zur Anwendung. Auf Ihr Widerspruchsrecht werden Sie in der Verständigungsemail gesondert hingewiesen.

2. Vertragssprache

  1. Vertrags- und Geschäftssprache im Verhältnis zwischen new4gastro und dem Nutzer ist ausschließlich Deutsch. Von new4gastro in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, erbrachte Leistungen oder Korrespondenz, stellen eine reine Serviceleistung dar. Rechtsverbindliche Erklärungen können von new4gastro ausschließlich auf Deutsch abgegeben werden.

3. Vertragssprache

  1. new4gastro ist ausschließlich Betreiber des Online-Marktplatzes. Die Leistung von new4gastro besteht ausschließlich in der Zurverfügungstellung der WebsiteFunktionalitäten des Online-Marktplatzes. new4gastro ermöglicht Vertriebsunternehmen, Produkte gemäß den angebotenen Funktionalitäten und Bildrichtlinien, welche Bestandteil der AGB sind, zu den jeweiligen Konditionen zu inserieren und anzubieten bzw. Gastronomen Produkte zu suchen; new4gastro ermöglicht über den Online-Marktplatz auch die Kommunikation zwischen Vertriebsunternehmen und Gastronomen sowie die Bewertung von Produkten und Nutzern.
     
  2. Ein Vertrag über Produkte kommt ausschließlich zwischen dem Vertriebsunternehmen einerseits und dem Gastronomen andererseits zustande. new4gastro ist daher kein Vertragspartner, Stellvertreter, Beauftragter, Vermittler oder in sonst irgendeiner Weise Erfüllungsgehilfe hinsichtlich der über den Online-Marktplatz angebahnten bzw. abgeschlossenen Rechtsgeschäfte.
     
  3. new4gastro ist berechtigt, die angebotenen Funktionalitäten und den Bildrichtlinien zu ändern und – im Rahmen des jeweiligen Accountpakets – Werbung – auch von Wettbewerbern oder von Konkurrenzprodukten – im Rahmen einer Präsentation schalten.
     
  4. Sämtliche über den Online-Marktplatz zur Verfügung gestellten Angaben, Informationen und Daten (im Folgenden kurz „Informationen“) betreffend die angebotenen Produkte werden von den jeweiligen Vertriebsunternehmen oder in deren Auftrag eingestellt. new4gastro ist für diese Informationen daher nicht verantwortlich oder haftbar. new4gastro ist insbesondere nicht verpflichtet, diese Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Dies gilt auch für Bewertungen.
     
  5. new4gastro ist berechtigt, den Nutzer sowie dessen Firmen-, Geschäfts oder sonstige Bezeichnung inklusive Logo und dessen Präsentationen als Refeerenz anzugeben und mit diesen new4gastro sowie den Online-Marktplatz zu bewerben. Der Kunde wird new4gastro zu diesem Zweck allfällige Logos etc. zur Verfügung stellen. Klarstellend festgehalten wird, dass auf diese Fälle Rz (26) und Rz (27) sowie Punkt 8 zur Anwendung kommen.

4. Accountpakete

  1. new4gastro bietet verschiedene Accountpakete an, die über unterschiedliche WebsiteFunktionalitäten verfügen. Die jeweiligen Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
     
  2. Produkte für die Optimus-Suche dürfen nur einmal jährlich (Vertragsjahr ab Registrierung) getauscht werden. Dies auch dann, wenn das Vertriebsunternehmen (etwa aufgrund des Verlustes des Vertriebsrechtes) zur Löschung verpflichtet ist – in diesem Fall ist das Vertriebsunternehmen nicht berechtigt, für die restliche Dauer der Optimus-Suche ein neues Produkt auszuwählen.
     
  3. Bei den Account-Funktionen "Gezielte Produkt-Bewerbung" und "Unternehmen im Fokus: Startseite" erfolgt die Auswahl der Produkte über ein Random-Modul. Die Vertriebsunternehmen haben daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Schaltungen.
     
  4. Bei den Account-Funktion "Neuprodukte auf der Startseite" sind neue Produkte über die auf der Startseite befindliche Kategorie "Neuprodukte im Überblick" umfasst dabei mehrere Unterseiten. Die Produkte werden bei Auswahl der Zusatzfunktion "Neuprodukte auf der Startseite" für die in der Account-Beschreibung angeführten Zeitraum in der auf der Startseite befindlichen Kategorie "Neuprodukte im Überblick" angeboten. new4gastro ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Produkte auch länger in der Kategorie "Neuprodukte im Überblick" zu belassen.

5. Verrechnung und Bezahlung

  1. Es gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise und Zahlungskonditionen, die unter www.new4gastro.at/accounts abrufbar sind.
     
  2. Die Preise verstehen sich exklusive Steuern, Gebühren und Abgaben und sind diese vom Nutzer zu tragen.
     
  3. Sämtliche Beträge werden erstmals mit Auswahl der jeweiligen Funktionalität (Account) sowie in weiterer Folge mit Jahresbeginn (Vertragsjahr) im Voraus fällig. Bei monatlicher Zahlweise wird für den Fall des – wenn auch unverschuldeten und/oder teilweisen – Zahlungsverzugs mit nur einer Rate Terminsverlust vereinbart, sodass der gesamte restliche Betrag auf einmal fällig wird. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit allfälligen Forderungen gegen new4gastro aufzurechnen.
     
  4. new4gastro ist berechtigt, für alle Leistungen eine Gesamtrechnung auszustellen; dies auch bei monatlicher Zahlweise.
     
  5. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich zu rügen, widrigenfalls sie als anerkannt gelten.

6. Schalten und Löschen einer Präsentation

  1. Das Schalten von Präsentationen ist nur für registrierte Vertriebsunternehmen möglich und setzt somit die Registrierung voraus. Präsentationen dürfen nur für jene Produkte geschalten werden, für die das Vertriebsunternehmen den Generalvertrieb hat. Die bei der Registrierung anzugebenden Daten müssen stets aktuell gehalten werden.
     
  2. Die Schaltung der Präsentationen ist im Rahmen der gewählten Pakete auf die jeweils angebotenen Funktionalitäten und Form beschränkt und müssen den Bildrichtlinien entsprechen. Die Informationen müssen richtig und aktuell sein und dürfen in keine Rechte Dritter eingreifen. Nicht mehr aktuelle oder richtige Präsentationen müssen vom Vertriebsunternehmen sofort gelöscht werden, ebenso Präsentationen, die in Rechte Dritter eingreifen. Die Entgeltpflicht wird hierdurch nicht berührt.
     
  3. new4gastro ist berechtigt, die Präsentation auch auf Apps zu veröffentlichen. Das Vertriebsunternehmen hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung und/oder Reihung seiner Präsentation in den jeweiligen Ergebnislisten.
     
  4. Nutzer sind nicht berechtigt, Präsentationen ohne sachliche Rechtfertigung zu löschen und neu zu schalten. Eine sachliche Rechtfertigung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn das Produkt unverändert bleibt. Nutzer sind in diesem Sinne auch nicht berechtigt, Produkte ohne sachliche Rechtfertigung mehrfach zu präsentieren.
     
  5. new4gastro ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Informationen für die Veröffentlichung – auch auf Apps – zu optimieren und zu bearbeiten, insbesondere hinsichtlich Größe und/oder Auflösung (z.B.: Fotos nur in Ausschnitten anzuzeigen oder Fotos an die Bildrichtlinien anpassen).
     
  6. new4gastro ist berechtigt, Präsentationen und/oder die übermittelten Informationen mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Information des Vertriebsunternehmens ganz oder teilweise, etwa nur hinsichtlich einzelner Bilder, zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder wenn von Dritten der Eingriff in deren Rechte schlüssig behauptet wird, ebenso, wenn die Präsentation nicht den Bildrichtlinien entspricht, nicht (mehr) richtig bzw. aktuell ist oder wenn ein Fall gemäß Rz (21) vorliegt. Hieraus kann das Vertriebsunternehmen gegenüber new4gastro keinesfalls Ansprüche welcher Art auch immer geltend machen und ist das Vertriebsunternehmen verpflichtet, ein allfälliges Entgelt bis zur vereinbarten Dauer zu bezahlen.

7. Pflichten und Haftung der Nutzer

  1. Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der vom Nutzer eingestellten Unternehmensinformationen und Präsentationen ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist daher verpflichtet sicherzustellen, dass seine Unternehmensinformationen und Präsentationen sämtlichen gesetzlichen Anforderungen, insbesondere gesetzlichen Informations- und Preisauszeichnungspflichten, entsprechen und nicht in Rechte Dritter eingreifen. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Daten und Dateien keine Schadprogramme, insbesondere keine Viren oder Trojaner, enthalten.
     
  2. Der Nutzer hat new4gastro daher von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Inhalts der Unternehmensinformationen oder Präsentationen geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Dies inkludiert die Pflicht zum Ersatz der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung aufgewendeten notwendigen Kosten (Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten, Zeugengebühren). Der Nutzer hat new4gastro darüber hinaus alle Schäden zu ersetzen, die new4gastro durch Schadprogramme entstanden sind, die in den vom Nutzer eingestellten Daten oder Dateien enthalten waren, oder die new4gastro anderen Nutzern ersetzen musste.
     
  3. Gastronomen dürfen nur ernst gemeinte Anfragen stellen, wobei jedoch eine Pflicht zum Vertragsabschluss mit dem angefragten Vertriebsunternehmen nicht besteht.
     
  4. Vertriebsunternehmen sind wiederum verpflichtet, auf Anfragen innerhalb von 2 Werktagen, wobei Samstage nicht als Werktage gelten, auf die in der angegebenen Art zu antworten. Die Antwort hat sich auf die jeweilige konkrete Anfrage zu beschränken. Darüberhinausgehende Kontaktaufnahmen, insbesondere das Anbieten weiterer Produkte oder die erneute ungefragte Kontaktaufnahme oder das ungefragte Zusenden von Werbung, sind unzulässig.

8. Schadensersatz und Haftung von new4gastro

  1. Sowohl die vertragliche als auch die deliktische Haftung von new4gastro wird – soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens an der Person handelt – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt. Insbesondere haftet new4gastro nicht für mittelbare Schäden, (Mangel)Folgeschäden, Reflexschäden, ideelle Schäden, entgangenen Gewinn (inklusive entgangener Einsparungen oder Zinsverluste), reine Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höhere Gewalt sowie für kurzfristige Ausfälle des Online-Marktplatzes oder Ausfälle des Online-Marktplatzes, die von Dritten verursacht wurden soweit kein Auswahlverschulden von new4gastro vorliegt oder die in höherer Gewalt, wie insbesondere Unwetterschäden (inklusive Blitzschlag) oder Wasserschäden (inklusive Rohrbrüchen) resultieren; Ausfälle bis 72 Stunden gelten jedenfalls als kurzfristig. Einschränkungen und oder Ausfälle der Verfügbarkeit aufgrund von Wartungs- und/oder Verbesserungsarbeiten gelten nicht als Ausfälle.
     
  2. new4gastro haftet trotz Verwendung von Sicherheitseinrichtungen wie z.B.: AntiVirenProgrammen, nicht für Schadprogramme, wie insbesondere Viren oder Trojaner, oder Hackerangriffe u.d.g.l. und daraus resultierende Schäden, sofern die von new4gastro eingesetzten Sicherheitseinrichtungen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, wobei jedoch new4gastro nicht verpflichtet ist, den jeweils neuesten Stand der Technik zu verwenden. new4gastro leistet keine Gewähr und haftet nicht, für Nachteile jedweder Art durch Funktionsbeeinträchtigungen von Programmen oder Endgeräten des Nutzers, die von Sicherheitseinrichtungen von new4gastro verursacht wurden.
     
  3. Die Verjährungsfrist beträgt 6 Monate ab Erkennbarkeit des Schadens.
     
  4. Es wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. new4gastro leistet insbesondere keine Gewähr und haftet nicht für die Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes.

9. Laufzeit und Beendigung

  1. Verträge über die Nutzung des Online-Marktplatzes werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gemäß Rz (39) gekündigt werden, wobei die Kündigung dem Vertragspartner fristgerecht zugegangen sein muss.
     
  2. Darüber hinaus sind die Vertragsparteien berechtigt, dass Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig zu beenden. new4gastro ist insbesondere zur vorzeitigen Beendigung berechtigt, wenn der Nutzer – wenn auch unverschuldet und/oder teilweise – in Zahlungsverzugs gerät und seinen Zahlungspflichten trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen nicht vollständig nachkommt, der Nutzer seine Daten gemäß Rz (18) nicht aktuell hält, ein Fall gemäß Rz (23) vorliegt, der Nutzer gegen seine Pflichten gemäß Rz (24) verstößt bzw. ein Fall gemäß Rz (25) vorliegt oder Vertriebsunternehmen gegen Rz (27) verstößt.
     
  3. Im Falle einer berechtigten vorzeitigen Beendigung aus wichtigem Grund durch new4gastro werden bestehende Entgeltverpflichtungen des Nutzers nicht berührt und ist der Nutzer verpflichtet, das restliche Entgelt bis zum Ende der ordentlichen Vertragslaufzeit aus dem Titel der Pönale zu bezahlen, wobei darüber hinausgehende Ansprüche unberührt bleiben.

10. Datenschutz

  1. Der Nutzer erteilt seine Zustimmung, dass new4gastro die vom Nutzer über sein Profil zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung, d.h. für die Nutzung des Online-Marktplatzes sowie zur Verrechnung, verarbeitet.
     
  2. Die jeweiligen Kontaktdaten werden bei Anfragen an das jeweilige Vertriebsunternehmen weitergeleitet.
     
  3. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über seine bei new4gastro gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und allfällige Übermittlungsempfänger verlangen. Über Verlangen des Nutzers wird new4gastro die über den Nutzer gespeicherten Daten berichtigen, sperren oder löschen, sofern gesetzliche Regelungen, wie insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten, dem nicht entgegenstehen.
     
  4. Gemäß Rz (29) dürfen Vertriebsunternehmen Gastronomen ausschließlich in Beantwortung einer Anfrage kontaktieren. Darüberhinausgehende Kontaktaufnahmen, insbesondere das Anbieten weiterer Produkte oder die erneute ungefragte Kontaktaufnahme oder das ungefragte Zusenden von Werbung, sind unzulässig.

11. Sonstiges

  1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung hiervon unberührt.
     
  2. Dieser Vertrag unterliegt dem Formerfordernis der Schriftlichkeit, wobei jedoch Unterschriftlichkeit nicht erforderlich ist. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Die Schriftform ist durch die Verwendung von Fax oder EMail gewahrt.
     
  3. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, inklusive solcher über dessen Bestehen oder Nichtbestehen sowie dessen Vor- und Nachwirkungen, unterwerfen sich die Vertragsteile der ausschließlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg. Sie verzichten auf einen etwaigen anderen Gerichtsstand.
     
  4. Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten (Rz (40) der AGB) gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UNKaufrechtes, zur Anwendung.